AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Waurig GmbH und seinen Kunden (nachfolgend: „Käufer“).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Alle Angebote der Waurig GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
(5) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Auslieferung der Ware oder Rechnungsstellung zustande.
(6) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und den gesetzlichen Vorschriften.

§ 2 Kundenkarte für gewerbliche Käufer

(1) Die Waurig GmbH bietet Waren für den Widerverkauf oder zur geschäftlichen Verwendung durch den Käufer an, darüber hinaus aber auch für den nicht gewerblichen Endkunden. Für gewerbliche Käufer besteht die Möglichkeit, von der Waurig GmbH eine zur Gewährung von
Rabatten dienende Kundenkarte zu erhalten.
(2) Bei Verlust der Kundenkarte hat der Käufer dies der Waurig GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verletzt der Käufer seine Pflicht zur unverzüglichen Anzeige des Kartenverlusts, hat der Käufer sämtliche aus der missbräuchlichen Verwendung der Kundenkarte resultierenden Schäden zu tragen.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, bei Beendigung seiner Berechtigung zum Erhalt der Kundenkarte, z.B. wegen Aufgabe der geschäftlichen Tätigkeit, die Kundenkarte unverzüglich an die Waurig GmbH zurückzugeben.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart.
(2) Sofern verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die die Waurig GmbH  nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können, wie zum Beispiel wegen Nichtverfügbarkeit der Ware, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und neue Liefertermine mitteilen. Gegebenenfalls  ist die Waurig GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Ware wird gegen Zahlung der Rechnung dem Käufer in den Geschäftslokalen oder in den Betriebsstätten der Waurig GmbH übergeben. Wird hiervon abweichend die Lieferung an den Käufer vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Wird die vom Käufer bestellte Ware an den Käufer geliefert und ist der Käufer nicht in der Lage die Ware zu bezahlen, so sind wir berechtigt, die Übergabe der Waren zu verweigern und dem Kunden die entstandenen Transport- und Einlagerungskosten der Waren sowie die entstandenen Personalkosten des Fahrers in Rechnung zu stellen.
(4) Paletten, Mehrwegkisten und andere Transporthilfsmittel bleiben Eigentum des Verkäufers und sind zurückzugeben. Nicht zurückgegebene oder beschädigte Transportmittel werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung der Rechnung erfolgt grundsätzlich in bar oder per EC-Karte bei Übergabe der Ware. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen
Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nimmt die Waurig GmbH nicht zurück.
(3) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(4) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird wie z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und
– gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(5) Alle Preise sind inklusive Entsorgungsgebühren für die Verkaufsverpackungen. Der Käufer übernimmt die Entsorgung der Transportverpackungen.
(6) Die Waurig GmbH ist berechtigt, die gesetzliche Co2-Steuer sowie Mautgebühren im Rahmen der Rechnungsstellung an den Käufer weiter zu berechnen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das
Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat die Waurig GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts zu verlangen.

§ 7 Mängelansprüche des Käufers

(1) Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Übergabe bzw. Ablieferung zu untersuchen und Mängel unverzüglich anzuzeigen.
Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen bei der Untersuchung nicht erkennbaren Mangel handelt. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss die Anzeige des Käufers unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(2) Verlangt der Käufer Nacherfüllung, kann die Waurig GmbH diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware erfüllen.

§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Hammersbach mit Amtsgericht in Hanau. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

§ 9 Bonitätsprüfung

(1) Wir weisen darauf hin, dass wie die Bonität unserer Kunden mit Daten von Auskunfteien prüfen.

§ 10 Schlußbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.